Geheimgipfel zu AfD-Urteil! Was passiert mit Beamten und Waffenbesitzern?

(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Bund und Länder haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gestartet, um rechtliche Folgen einer möglichen bundesweiten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorzubereiten, meldet die dts Nachrichtenagentur unter Verweis auf einen Bericht des „Tagesspiegel“. Im Fokus stehen dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen.

Spitzenbeamte aus Bund und Ländern kamen laut dts zu einer ersten Sitzung auf Arbeitsebene zusammen. Ziel ist es, bereits jetzt verwaltungs- und sicherheitsrechtliche Leitplanken zu skizzieren, damit die Behörden im Fall eines entsprechenden Urteils handlungsfähig sind. Genannt wurden Fragen zur Dienstfähigkeit von Beamten, die für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei aktiv sind, sowie der Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Aus Länderkreisen heißt es, das Bundesinnenministerium habe sich konstruktiv gezeigt. Konkrete Entscheidungen stehen noch aus; die Gruppe will zeitnah weiterarbeiten und bestehende Gesetze auf nötige Anpassungen prüfen.

Quelle: ExtremNews