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ADAC lehnt jede Mehrbelastung von Autofahrern ab

Archivmeldung vom 27.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt". In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe. Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen. Jede weitere finanzielle Mehrbelastung der deutschen Autofahrer lehnt der ADAC in diesem Zusammenhang kategorisch ab.

Der Club ist der Überzeugung, dass grundsätzlich genug finanzielle Mittel zum Erhalt der maroden Straßen und Brücken vorhanden sind, diese aber nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Hier fordert Meyer im Welt-Interview die Politik zum konkreten Handeln auf.

Sollte der Staat dennoch als ultima ratio auf die Erhebung zusätzlicher Einnahmen angewiesen sein, bringt der ADAC Präsident eine intelligente Alternative als Diskussionsvorschlag ein: eine temporäre, zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie würde Wenigfahrer nicht so stark belasten und wäre aus Sicht des Clubs wesentlich gerechter als eine Pkw-Maut, die einer "Flatrate" für finanzstarke Vielfahrer gleichkäme.

Dieser Vorschlag wird gestützt von einer repräsentativen Mitglieder-Umfrage (Juli 2013). Darin war vor allem jeglichen Maut-Überlegungen eine deutliche Absage erteilt worden.

Niederlande erwarten Konsultationen zu Pkw-Maut

Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt. "Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine solche Straßenverkehrsabgabe könne "gravierende Auswirkungen" auf ihr Land haben, sagte die Diplomatin. So könne es etwa zur Verlagerung von Verkehr in die Niederlande kommen.

Quelle: ADAC / Rheinische Post (ots)

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