Streit um Kostenteilung bei ukrainischen Flüchtlingen: Faeser sichert Kommunen Hilfe zu

Archivmeldung vom 04.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Geldkoffer (Symbolbild)

Bild: fotoART by Thommy Weiss / pixelio.de

Im Streit um die Teilung der Kosten für ukrainische Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Ländern Unterstützung zugesichert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen: "Wir haben aus den Erfahrungen der Fluchtbewegung von 2015/2016 gelernt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Bund die Kommunen nicht alleinlässt."

Faeser zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April einen Kompromiss finden werde, um die Kommunen zu unterstützen. "Das wäre eine sehr viel schnellere Lösung, als sie damals gefunden wurde. Da hat es über ein Jahr gedauert", betonte Faeser.

Der Bund habe angeboten, Ukraine-Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen, die der Bund zahlt. Die Ministerin sagte: "Wir haben das angeboten, weil es folgerichtig ist." Denn auch Asylbewerber würden nach ein paar Monaten die Grundsicherung erhalten. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine nicht schlechter behandeln und insbesondere gute medizinische Versorgung und soziale Sicherheit ermöglichen."

Die Frage der Finanzierung der Aufnahme soll am kommenden Donnerstag (7. April) bei einem Bund-Länder-Treffen entschieden werden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)