CDU: Zwischen BSW und AfD "wächst zusammen, was zusammengehört"

Sepp Müller im Bundestag (2022)

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Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. "Es wächst zusammen, was zusammengehört", sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem "Stern". "Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs", sagte der Sachsen-Anhalter.

Müller sagte weiter: "Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen." Das würden auch die aktuellen Umfragen zeigen. Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla bei der "Welt"-TV über Gespräche seiner Partei mit der Partei von Sahra Wagenknecht berichtet. Inhalt der Gespräche sei die Frage gewesen, "wie man Mehrheiten verändern kann".

Die BSW-Chefin widersprach zwar der Darstellung, dass es "aktuell" Gespräche auf Bundesebene gebe. Natürlich würde sie aber mit Tino Chrupalla grundsätzlich reden, erklärte die Parteichefin. Auslöser der Debatte war ein Treffen des Thüringer BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten mit dem dortigen AfD-Fraktionschef und Rechtsextremisten Björn Höcke.

Auch die Linke äußerte scharfe Kritik an den offenbar stattfindenden Gesprächen zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Es fällt mir immer schwerer, mir vorzustellen, dass diese Leute zumindest in Teilen einmal in unserer Partei waren. Wer mit Faschisten kuschelt, verrät alles, wofür Linkssein steht." Zum BSW sagte Ehling weiter, ihm sei "immer weniger klar, wofür diese Partei eigentlich steht".

Die Grünen warnen derweil vor Gefahren durch eine mögliche Zusammenarbeit von AfD und BSW. Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "Rheinischen Post": "Da scheint nun zusammenzuwachsen, was sich schon von Anfang zusammengehörig fühlte."

Mihalic ergänzte: "Nationalismus, Abschottung, Putin-Nähe - da gab es schon immer einen breiten Grundkonsens von Höcke bis Wagenknecht." Die anderen Parteien müssten daher "die Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen wahrnehmen, sich vor allem aber in Form und Inhalt klar von diesem Ungeist der Spaltung und Zersetzung abgrenzen", sagte Mihalic.

Quelle: dts Nachrichtenagentur