Linkspartei schlägt SPD und Grünen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Koalitionen vor

Archivmeldung vom 26.09.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit zu sondieren." Der Zug sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden.

Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen. Der Vorschlag, zunächst gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen, sei eine "Einladung". Kipping weiter: "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende Geld in Kindergartenplätze investieren. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Wir sollten sie nutzen." Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten. Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser Linkspartei nicht geben kann", sagte Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin ihrer Partei war. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß ebenfalls zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist der Sache nicht angemessen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)