CDU-Landesregierung finanziert linke Hetze gegen die eigene Partei

Ulrich Siegmund (2020)

Bild: AfD Deutschland

In einer Twitter-Nachricht vom 9. Dezember 2020 (https://twitter.com/FlueRa_ST/status/1336692603945881600) hat sich der mit Steuermitteln geförderte Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. zum wiederholten Male parteipolitisch geäußert und behauptet, die CDU-Landtagsfraktion paktiere mit „Nazis“.

Hintergrund dieser diffamierenden Behauptung ist offenbar die zunächst geplante GEZ-Erhöhung, die dank der AfD gestoppt werden konnte. Nach Angaben der Landesregierung (siehe Drucksache KA 7/3790) erhält der Flüchtlingsrat jährlich mehrere 10.000 Euro Fördermittel aus der Landeskasse.

Ulrich Siegmund, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, kommentierte dazu: „Diese infame Behauptung und Verunglimpfung ist bezeichnend dafür, wie sehr die Hetze von Links gegen Konservative zunimmt. Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass sich steuerfinanzierte Vereine auf solche Weise äußern und dies ohne Konsequenzen bleibt. Die CDU sollte sich fragen, was sie hier mit Landesmitteln nicht nur toleriert, sondern auch noch fördert. Gemeinnützigkeit spricht aus diesen Worten nicht – ganz im Gegenteil, derartige Aussagen dienen allein der Stimmungsmache gegen demokratische Kräfte.“

Quelle: AfD Deutschland