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Grünen-Chefin fordert Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Archivmeldung vom 11.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen", sagte die Parteivorsitzende. Auch ein Lobby-Register sei "unverzichtbar", forderte sie. Das Beispiel des Ex-Staatsministers im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne. Klaeden hatte das Kanzleramt erfolgreich davon überzeugt, in Brüssel für weniger strenge EU-Abgas-Grenzwerte einzutreten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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