FDP-Chef legt sich in Debatte über Wahlrecht ab 16 nicht fest

Jugendliche: Verzicht auf Social Media.

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FDP-Chef Christian Lindner will sich in der Debatte über ein Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen noch nicht festlegen. Über diese Grundsatzfrage müsse die Gesamtpartei entscheiden, schreibt Lindner in einem Brief an die Jungen Liberalen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten.

"Ich selbst bin in der Sache nicht festgelegt, sondern würde mich gerne nach einer offenen Debatte von einer der beiden Positionen überzeugen lassen." Lindner reagierte damit auf einen Brief, in dem die Jugendorganisation seiner Partei ihn auffordert, sich für das Wahlrecht ab 16 einzusetzen.

"Trauen Sie es uns zu, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, und kämpfen Sie mit uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei bundesweiten Wahlen", hatten Mitglieder der Jungen Liberalen, die bei der Bundestagswahl 2021 noch nicht volljährig sind, an den FDP-Chef geschrieben. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 19. September wollen die Jungen Liberalen einen Antrag stellen, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei bundesweiten Wahlen zur Beschlusslage der Freien Demokraten zu machen – gegen Widerstand eines Teils der Partei. Er sei "auf eine mögliche Beratung auf dem kommenden oder einem der nächsten Bundesparteitage gespannt", so Lindner.

Mit den Worten "Nur zu also!" ermuntert er die Jungen Liberalen ausdrücklich, für ihr Anliegen in der Partei zu streiten. Der FDP-Chef erklärt in seinem Antwortbrief an die Jugendorganisation, er könne die Argumentation beider Seiten gut nachvollziehen. Aus zahlreichen Diskussionen mit jungen Menschen unter 18 wisse er, wie groß bei vielen das politische Interesse sei. "Jugendliche sollten die Sicherheit haben, dass auch ihre Belange einen Einfluss auf die Politik haben", so Lindner. "Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 könnte deswegen die demokratische Legitimation politischer Entscheidung stärken und außerdem die junge Generation stärker für unsere Demokratie begeistern." Andererseits könne man auch nicht die Augen davor verschließen, "dass in unserer Rechtsordnung ein Zusammenhang zwischen Rechten und Pflichten besteht", so Lindner.

"Diese sind in vielen Fällen an die Erreichung der Volljährigkeit geknüpft." Er verweist darauf, dass viele Rechtsexperten in der Partei sich bisher eher skeptisch gezeigt hätten. Mit der Frage des Wahlrechts ab 16 nähmen die Jungen Liberalen eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte wieder auf. Dabei gehe es nicht nur um die Stimmabgabe, sondern ganz prinzipiell um die Frage, wie Fairness zwischen den Generationen geschafft und wie Zukunftsthemen in der Tagespolitik verankert werden könnten. Beispielsweise diene die Schuldenbremse im Grundgesetz auch diesem Zweck. "Heute werden vielen politische Entscheidungen getroffen, sei es bei der Umwelt- oder der Rentenpolitik, deren volle Auswirkungen sich erst in Jahrzehnten zeigen werden." Zuletzt hatte unter anderem Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen gedrungen. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen", hatte Giffey gesagt. Auch Grüne und Linke sind dafür – die Union hatte ablehnend reagiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur