CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht denkt über Große Koalition im Bund nach

Christine Lieberknecht

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 auch eine Große Koalition mit der SPD vorstellen. Als Grund nannte Lieberknecht im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den anhaltenden Widerstand der FDP gegen einen allgemeinen Mindestlohn.

"Ich bin ein optimistischer Mensch und setze auf die Einsichtsfähigkeit der FDP. Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen zurückfinden, führt kein Weg an einer Großen Koalition vorbei", so die CDU-Politikerin.

Lieberknecht kündigte an, mit ihrer schwarz-roten Landesregierung im Bundesrat ein Gesetz für einen allgemeinen Mindestlohn auf den Weg zu bringen. Die CDU-Politikerin appellierte an die FDP, das Projekt im Bundestag nicht zu blockieren. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die FDP endlich einmal einen Blick ins echte Leben in unserem Land wirft", sagt Lieberknecht. Es sei "das Mindeste, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das muss auch die FDP verstehen".

Junge Liberale kritisieren Lieberknecht für Aussagen über Mindestlohn

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Äußerungen über einen Mindestlohn heftig kritisiert. "Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt". Auch Lieberknecht habe dem Satz "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab" zugestimmt, sagte Becker. "Eine CDU, die wirtschaftspolitisch immer weiter nach links rutscht, wird den Liberalen nur helfen." Lieberknecht hatte im "Spiegel" das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Koalition für einen "einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland" verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen Auch die FDP-Spitze wies Lieberknechts Ansinnen zurück. "Frau Lieberknecht sollte mal einen Kurs Realpolitik belegen. Dann würde sie lernen, dass ihre Mindestlohn-2013-Initiative ohne Bundestag nicht ins Gesetzblatt kommt. Und sie scheitert, weil die FDP da nicht mitmacht", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme der "Welt". Er fügte hinzu: "Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die Politik in Lohnkämpfe verwickelt. Und was die Machbarkeit einer großen Koalition im Bund betrifft, so sollte sie sich bei ihrem Partner SPD und Sigmar Gabriel erkundigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur