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Pistorius schlägt zeitliche Begrenzung des Meinungszensur-Gesetzes vor

Archivmeldung vom 20.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal
Zensur / Geschloßen / Kriminell / Illegal

Bild: Maik Schwertle / pixelio.de

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine zeitliche Begrenzung des umstrittenen Hass-Lösch-Gesetzes vorgeschlagen. "Wir sollten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in zwei Jahren evaluieren und überprüfen, wie es wirkt und wo sich möglicherweise Korrekturen anbieten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das Gesetz selbst solle möglichst bald in Kraft treten. Auch für Facebook, Twitter & Co. müsse es verbindliche Regeln geben, die dann auch einzuhalten seien. "Wenn die sozialen Netzwerke klug sind, machen sie mit, denn es ist sicherlich nicht in ihrem Interesse, wenn sich bei ihnen nur die dunkle Seite versammelt, dann gerät auch ihr Geschäftsmodell in Gefahr", sagte der Minister.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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