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PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters

Archivmeldung vom 07.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Plakat der Piratenpartei  (Symbolbild)
Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wählen ab 16 ist in NRW seit 1999 möglich, bei Kommunalwahlen. Doch was unter rot-grün 2016 schon nicht funktionierte [1], scheiterte unter schwarz-gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal, nämlich die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene.

Auch über die Zusammensetzung des Landtags, der 2022 gewählt und die Politik in NRW für die nächsten fünf Jahre bestimmen wird, werden nur Wähler:innen entscheiden, die zum Zeitpunkt der Wahl ihr achtzehntes Lebensjahr erreicht haben.

Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Mitglied der Piratenfraktion im Landtag bis 2017 kommentiert: "Wir PIRATEN haben uns bereits 2014 in der Verfassungskommission, die über zweieinhalb Jahre eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung erarbeiten sollte, für eine Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt, aber es fehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Dringlichkeit einer generationengerechten und nachhaltigen Klimapolitik steht außer Frage, aber anstatt der Jugend eine Stimme dafür zu geben, setzt schwarz-gelb nur auf die Sicherung der eigenen Interessen. Die Angst vor Veränderung lähmt dieses Land, das muss sich 2022 ändern!"

Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Laut dem statistischen Bundesamt ist jeder fünfte Wahlberechtigte bei der kommenden Bundestagswahl älter als 69 Jahre, 57,8 Prozent aller Wahlberechtigten ist älter als 49 Jahre [2].Die PIRATEN NRW wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern und setzen sich daher für eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre ein [3].

"Allein in NRW engagieren sich über 30.000 Schüler:innen bei Fridays for Future und auch die Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz werden überwiegend von jungen Menschen getragen. Wir sind politisch und wir wollen mitentscheiden, denn es geht um unsere Zukunft. Nur mit einer Absenkung des Wahlalters werden Parteien und Fraktionen auf Landesebene unsere Interessen berücksichtigen. Gebt uns eine Stimme!", fordert Fabian Holtappels, 18 Jahre und Listenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2021.

In anderen Bundesländern wie Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein ist Wählen ab 16 auf Landesebene bereits seit Jahren möglich, in Österreich schon seit 2007 auf allen politischen Ebenen. Und dort zeigte sich sogar, dass die Wahlbeteiligung bei den Sechzehn- und Siebzehnjährigen höher war, als bei den über Achtzehnjährigen [4].

Datenbasis:

  • [1] Abschlussbericht der Verfassungskommission: https://ots.de/IzQqU3
  • [2] https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/wahlberechtigte-statistik-822732
  • [3] Wahlprogramm 2017: https://ots.de/YUgAnt
  • [4] https://ots.de/Iud2jM

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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