FDP und Grüne verschärfen Kritik an Merkel - Forderung nach Neuwahlen

Grüne und FDP haben ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition am Donnerstag verschärft. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundeskanzlerin "persönliches Versagen" vor.

Dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe) sagte Künast: "Frau Merkel hat ihre Richtlinienkompetenz bei der Kompromissgeburt zur Gesundheitsreform aus der Hand gegeben und den Unionsministerpräsidenten das Ruder überlassen. Sie hat damit ihr Mandat, diese Regierung zu führen, aufgegeben. " FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete den Streit in der Koalition als "Anzeichen tiefgehender Zerrüttung" und brachte Neuwahlen ins Gespräch. "Partner, die so miteinander umgehen, bringen nichts mehr zuwege. Beide Seiten zerfleischen sich gegenseitig und die Kanzlerin ist auf dem besten Wege beschädigt zu werden. Das Vernünftigste wären deshalb Neuwahlen", sagte er dem Tagesspiegel.

Auch aus den Reihen der SPD riss die Kritik an der Kanzlerin nicht ab. "Frau Merkel schadet dem Ansehen ihrer Person und der Koalition insgesamt, wenn sie die Bundesregierung an die Leine der Unionsministerpräsidenten legen lässt", sagte der Vorsitzende der niedersächsischen Sozialdemokraten, Garrelt Duin, dem Tagesspiegel. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" organisierten rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. "Man muss führen können und darf nicht umkippen", sagte Kahrs der Zeitung. Andres als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV habe Merkel im Streit um die Gesundheitsreform nicht geführt, sondern sei von den Unionsministerpräsidenten "eingeknickt", kritisierte Kahrs: "Ich kann verstehen, dass man Bundeskanzlerin werden will. Aber dann muss man das Amt auch ausfüllen", fügte er hinzu.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel