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Magazin: Gabriel plant Tankstellengipfel

Archivmeldung vom 14.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel (2013)
Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant einen Branchengipfel mit Tankstellenbetreibern und Mineralölkonzernen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, soll das Treffen voraussichtlich im Oktober im Wirtschaftsministerium stattfinden. Hintergrund sind Klagen der Tankstellenpächter über ihre schlechte Erlösstruktur und zunehmende Abhängigkeit von den Mineralölgesellschaften.

In einem Brief des bayerischen Tankstellengewerbes an Gabriel, der dem Magazin vorliegt, heißt es: "Die wirtschaftliche Situation der Tankstellenbetreiber ist angespannt bis dramatisch." Das Tankstellengewerbe fordert Gabriel auf, zum "Schutz der wirtschaftlich Schwächeren" einzugreifen und Mindestleistungen festzulegen, die die Öl-Konzerne an die Pächter zahlen müssten. Paragraph 92a des Handelsgesetzbuches räumt der Bundesregierung die Möglichkeit dazu ein.

Bislang bekommen Tankstellenpächter rund einen Cent Provision pro verkauftem Liter Kraftstoff. Vom Geschäft mit Benzin und Diesel allein können daher viele Pächter nicht leben. Im Antwortschreiben, das "Focus" ebenfalls vorliegt, schrieb Gabriel: "Die von Ihnen geschilderten Sorgen der Tankstellenbetreiber nehme ich sehr ernst." Er werde daher die Möglichkeit einer Verordnungsermächtigung prüfen. "Darüber hinaus müssen wir die Bedingungen für den fairen Wettbewerb und für faire Vertragsgestaltung weiter prüfen", so Gabriel. "Ich werde deshalb zu einem Branchengespräch einladen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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