CDU-Generalsekretär: Bundesregierung muss Fragen zur Teil-Impfpflicht beantworten

Archivmeldung vom 12.02.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mario Czaja (2017), Archivbild

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht auch nach der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März noch viele Fragen ungeklärt. "Seit Wochen sind Fragen zum Arbeitsrecht, zur Lohnfortzahlung und zum Betretungsrecht der Einrichtungen nicht geklärt", kritisierte Czaja in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Die jetzige Situation wäre vermeidbar gewesen, "wenn die Bundesregierung ihre Zuschauerrolle aufgeben und endlich handeln würde".

Folgende Fragen müsste die Bundesregierung in den kommenden Tagen beantworten: "Was droht Arbeitgebern bei Weiterbeschäftigung von Ungeimpften? Welche Leitlinien für die Risikoabwägung vor Ort sollen gelten, wenn der Einsatz ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das einzige Mittel ist, um einen akuten Versorgungsengpass abzuwenden? Bis zu welcher Grenze ist es zumutbar, auf einen Teil der Belegschaft zu verzichten?" Es handle sich um ungeklärte Fragen, die die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erschweren würden, so der CDU-Politiker in der NOZ.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)