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Böhmer warnt vor Steuererhöhungen

Archivmeldung vom 29.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bild: landtag.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bild: landtag.sachsen-anhalt.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Verlauf der Debatte um die Haushaltskonsolidierung kritisiert und vor vorschnellen Steuererhöhungen gewarnt.

"Diese Diskussion war vorhersehbar. Alle sind für das Sparen, nur nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten", sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Es dürfe aber keine Bereiche geben, die von vornherein vom Sparen ausgeschlossen werden. "Am Ende entscheiden die unterschiedlichen Mehrheiten der unterschiedlichen Haushaltsgesetzgeber. Solange die Diskussion über Einsparungen und Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen nicht beendet ist, sehe ich keinerlei Grund, über Steuererhöhungen laut nachzudenken", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Der Tagesspiegel

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