Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU erwartet Ja von FDP und Grünen zur Grundsteuerreform

CDU erwartet Ja von FDP und Grünen zur Grundsteuerreform

Archivmeldung vom 11.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Nach monatelangem Streit will der Bundestag am kommenden Freitag die Reform der Grundsteuer verabschieden. FDP und Grüne hätten ihre Zustimmung zur zusätzlich geplanten Grundgesetzänderung signalisiert, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

Die Grundsteuer kann damit, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, vor dem Jahreswechsel neu geregelt werden und nach einer Übergangsfrist mit Öffnungsklauseln für die Bundesländer in Kraft treten. "Der Drops ist gelutscht. Keiner will dafür verantwortlich sein, dass den Kommunen ab Januar ihre wichtigste Einnahmenquelle fehlt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, Berichterstatter für die Union, dem Nachrichtenmagazin Focus. Er sei sicher, dass bei den abschließenden Gesprächen kommende Woche und der Abstimmung im Bundestag "die Vernunft siegen" und die nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zustande kommen werde, so der CDU-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
"Coronavirus": Alles nur ein großer Fake?
"Mut der Film"
Weit mehr als ein mutiges Filmprojekt - "Mut der Film"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte vrumpf in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige