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Ex-Verfassungsrichter warnt vor PKW-Maut für Ausländer

Archivmeldung vom 11.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Betty / pixelio.de
Bild: Betty / pixelio.de

Die Pläne der Union für eine PKW-Maut für Ausländer haben nach geltendem Europa-Recht wenig Chancen.

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio (59), sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Europäische Recht erlaubt keine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Wenn man eine Maut für alle einführt und für die Inländer die Kfz-Steuer entsprechend senkt, muss das kein Rechtsverstoß sein. Ich bezweifle aber, dass der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg das durchgehen lässt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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