Ramelow: "Weit entfernt" von einem Konsens über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern Osten drohe abgehängt zu werden

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Ramelow vor der anhaltenden Gefahr, "dass der Osten vom Nahverkehr abgehängt wird", sollten sich die West-Länder im Verteilungsstreit durchsetzen.

"Wir sind weit entfernt von einem Konsens über die Verteilung unter den Ländern", sagte Ramelow. Aus dem Westen kämen "sehr problematische Signale", da hätten "einige intern das Ende der Solidarität ausgerufen". Bei dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe der Osten zum Glück "Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg" gezeigt. Diese müsse beibehalten werden im Verteilungswettbewerb mit den Westländern. Es helfe nichts, "dass wir uns Sand in die Augen streuen". Die nun verabredeten acht Milliarden Euro Regionalverkehrszuschüsse des Bundes seien eine halbe Milliarde weniger, als ursprünglich von den Verkehrsministern beschlossen. "Deshalb haben wir jetzt den Konflikt zwischen den Ländern." Bliebe es bei den Forderungen der einiger West-Länder, dann müsste Thüringen beispielsweise jeden dritten Zug abbestellen. Ähnlich sei die Situation in anderen Ost-Ländern.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)