Andreas Kalbitz im ZDF: "Brandenburgs LINKEN-Justizminister Ludwig muss gehen"

Andreas Kalbitz (2018)

Bild: AfD Deutschland

Angesichts von wiederholten und systemimmanenten Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die Woidke-Regierung seit Jahren ausgeblutete Justiz rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten kann, fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg den sofortigen Rücktritt des verantwortlichen Ministers der Linken.

Begründung für die Rücktrittsforderung der AfD-Fraktion: Justizminister Ludwig ist weder willens noch in der Lage, für die notwendige Personalausstattung der Justiz in Brandenburg, insbesondere bei der der Besetzung von Richtern und Staatsanwälten, zu sorgen. Entsprechende parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion waren von der Linken und ihren verbündeten SPD-Genossen stets abgelehnt worden.

So mussten jüngst zwei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft freigelassen werden, weil die Verfahren vor einem Brandenburger Gericht zu lange gedauert haben: diesmal war es ein mutmaßlicher Brandstifter und bereits im Dezember 2018 wurde der erstinstanzlich verurteilte Mörder Michail A. nach acht Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein weiterer Justizskandal: Nachdem das Landgericht Potsdam nach rund 13 (sic!) Jahren Verfahrensdauer im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet hatte, kamen die Verurteilten mit milden Strafen davon, ebenfalls wegen der überlangen Verfahrensdauer. Der Grund jeweils: Eine personelle Unterbesetzung der Gerichte, wofür der Justizminister verantwortlich ist.

Im Gespräch mit der ZDF-drehscheibe vom 9. Januar 2019 erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Rücktrittsforderung an den Linken-Justizminister Ludwig:

"In Brandenburg laufen mutmaßliche Brandstifter und Mörder frei herum, weil ein linker Justizminister völlig versagt. Eine völlig überlastete Justiz muss schwerste Straftäter aus der Untersuchungshaft freilassen, andere Strafverfahren dauern bis zu 13 Jahre, Bürger müssen jahrelang auf ihr Recht bei Verwaltungsgerichten warten, noch dadurch verschärft, weil die Verwaltungsgerichte vor der Masseneinwanderung personell schon längst kapituliert haben, Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, müssen ebenfalls viel zu lange vor den Sozialgerichten auf ein Urteil warten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Grund ist immer der gleiche: Ein katastrophaler Personalmangel bei den Gerichten, den der linke Justizminister zu verantworten hat.

Nach dem Skandal um Krebsmedikamente und dem erzwungenen Rücktritt der linken Gesundheitsministerin Golze hat die rot-rote Landesregierung von Woidke mit dem Justizminister erneut einen Versager im Kabinett, der durch bloßes Nichtstun die Sicherheit der Bürger unseres Landes gefährdet - und den Rechtsstaat in Brandenburg nicht mehr gewährleisten kann.

Hier sind wir uns einmal mit der Bild-Zeitung einig und fordern klar - angesichts des Klammerns an der Macht und der Führungsschwäche des SPD-Noch-Ministerpräsidenten: Minister Ludwig muss gehen! Ludwig wäre dann mittlerweile der sechste Ministerabgang in Woidkes Trümmertruppe - bei insgesamt neun Ministern rekordverdächtig in Deutschland. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die sofortige Aufstockung des Gerichtspersonals, um schnellstmöglich alle Altfälle abbauen zu können."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)