Gerechte Steuerpolitik bei GroKo Fehlanzeige: Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen

Reich versus Arm: Deutsche Steuern oft unfair. Bild: pixelio.de, Bernd Kasper

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich einen solchen "steuerpolitischen Stillstand" nicht leisten, warnt der Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungsgruppe zur Steuerpolitik.

"Notwendige steuerpolitische Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheit und zur solidarischen Finanzierung der großen Aufgaben bei der Infrastruktur und in der Sozialpolitik sollen unter der neuen Bundesregierung offenbar überhaupt nicht stattfinden. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen komplett verzichten wollen, selbst für Superreiche, ist grob fahrlässig", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Die angehenden Koalitionspartner scheinen sich hier gegenseitig zu paralysieren." Damit werde der Gestaltungsverzicht von Schwarz-Rot in der Pflege, bei der Armutsbekämpfung und in der Alterssicherung erklärbar.

Der Paritätische, der sich mit über 30 weiteren zivilgesellschaftlichen NGOs und Gewerkschaften im Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" engagiert, betont die Notwendigkeit eines steuerpolitischen Kurswechsels. "Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland wird immer tiefer und die soziale Ungleichheit immer größer. Große Vermögen und sehr hohe Einkommen müssen stärker als bisher besteuert und zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und notwendiger Reformen herangezogen werden. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur", so Schneider. Steuerliche Mehreinnahmen seien das "Gebot der Stunde", darüber dürfe die derzeit günstige Konjunktur und die überplanmäßige Einnahmeentwicklung nicht hinwegtäuschen.

Dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter u.a. ver.di, GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, Deutscher Kinderschutzbund und Nationale Armutskonferenz, Deutscher Mieterbund, Attac, BUND, Naturfreunde und OXFAM.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)