Klingbeil (SPD) für höhere Erbschaftsteuer bei großen Vermögen

Lars Klingbeil (2021), Archivbild

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Reform der Erbschaftsteuer, um Haushaltslücken zu schließen und das Leistungsprinzip zu stärken, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Zugleich kündigt er härteres Vorgehen gegen Missbrauch im Sozialstaat an.

Klingbeil begründet die Reform mit hohen jährlichen Vermögensübertragungen und geringen effektiven Belastungen sehr großer Erbschaften. Wer viel erbe, solle „etwas stärker herangezogen“ werden, damit staatliche Leistungen finanzierbar bleiben und Leistung sich lohne. Der Minister spricht von einem „gerechten Gesamtpaket“ für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029.

Zugleich fordert er spürbare Konsequenzen bei Fehlverhalten im Bürgergeldsystem, etwa bei Schwarzarbeit. Aus dem Ministerium heißt es, Leitplanken einer Reform müssten Betriebsübergänge, Freibeträge und Bewertungsverfahren berücksichtigen. Die Ressortabstimmung wird zu einer Kernfrage für Koalition und Länder, da die Erbschaftsteuer den Ländern zufließt.

Quelle: ExtremNews