Mieten-Deckel im Bürgergeld – Kommunen wollen Grenze ziehen

Bettler / Obdachlos (Symbolbild)

Bild: Henning Hraban Ramm / pixelio.de

Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, fordert eine gesetzliche Obergrenze für Mieten, die Jobcenter übernehmen – um „überzogene Preise“ in Problemimmobilien zu verhindern. Aktuell gelten regionale Angemessenheitswerte; Brötel will eine bundesweite Kappung ergänzen.

Die Idee: Neben den kommunalen Richtwerten soll eine absolute Bundesobergrenze gelten, um Missbrauch durch Vermieter zu vermeiden. 

Jobcenter zahlen heute die Kosten der Unterkunft in „angemessener“ Höhe; bei Überschreitung greifen Kostensenkungsverfahren. Kritiker warnen vor Verdrängungseffekten, Befürworter sehen ein Instrument gegen Schrottimmobilien-Geschäftsmodelle. Die Ausgestaltung – Höhe, Übergangsfristen, regionale Ausnahmen – wäre Sache des Gesetzgebers. 

Quelle: ExtremNews