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Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen

Archivmeldung vom 26.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Simone Peter
Simone Peter

Foto: Wdwdbot
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".

"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte Peter. Sie erwarte auch "endlich klare Kante" gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland "Schutz und Aufenthalt" zu gewähren. Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger ausspähten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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