Verfassungsrechtler Preuß: Großspende an FDP riecht nach Korruption

Die Großspende des Milliardärs August Baron von Finck an die FDP sei ordnungsgemäß deklariert worden und deshalb rechtmäßig, bescheinigt der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) den Liberalen. Das sage jedoch nichts über die politische Bewertung aus.

"Es riecht schon nach Korruption" meint  Preuß dazu. Auch wenn es nicht belegt werden könne, sei nicht auszuschließen, dass die 1,1 Millionen Euro der Mövenpick-Gruppe in "Erwartung eines bestimmten Vorteils" geflossen seien. Als dieser Vorteil könne die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gelten, so Preuß. Der  Verfassungsrechtler, der an der Hertie School of Governance lehrt, macht sich für eine Obergrenze von Großspenden an Parteien  in Höhe von 100.000 Euro pro Unternehmen stark.

Quelle: Neue Westfälische