Als Friedenspartei lehnt die AfD den Aachener Vertrag ab

Dr. Alexander Gauland (2019)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat die ablehnende Haltung der Fraktion zum Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich begründet.

In seinem Redebeitrag am 17. Mai 2019 verweist Gauland auf die im Artikel 4 des Aachener Vertrages festgelegte ‚Beistandsverpflichtung‘, in der sich beide Vertragspartner verpflichten, im Falle eines Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete einander jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung einschließlich militärischer Mittel zu leisten.

Gauland sieht in der Formulierung des Vertragsartikels zu viele Unklarheiten und eine Schwächung des Nato-Bündnisses. Deutschland laufe Gefahr, gegen seine Interessen in Frankreichs nachkoloniale Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden: „Militärischer Beistand berührt das Existenzrecht eines Staates. Umfang und territoriale Erstreckung müssen deshalb zweifelsfrei definiert und Interpretationslücken auf jeden Fall vermieden werden. Sonst besteht die Gefahr eines ‚schlafwandlerischen‘ Hineingleitens in militärische Abenteuer. Die europäische Geschichte liefert dafür leider genügend schlechte Beispiele.“

Es sei unklar, welche Rolle die französischen Nuklearstreitkräfte spielen würden, die offenkundig nicht in die Beistandsverpflichtung einbezogen seien, auf die Frankreich aber wohl nicht verzichten werde, während Deutschland Atomwaffen für sich ausgeschlossen habe.

Gauland kritisiert zudem, dass die neue Verpflichtung sich auch auf die französischen Überseedepartements südlich des Wendekreises des Krebses bezieht, während die Beistandsklausel des Nato-Vertrags ausdrücklich auf Gebiete nördlich dieser Linie beschränkt ist: „Das ist ein Novum gegenüber dem als Vorbild gepriesenen Elysée-Vertrag von 1963, und es schafft eine neue, über die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrages hinausgehende Verpflichtung. Es ist also nicht nur mehr als Symbolpolitik, es reicht auch territorial weiter als die Nato-Verpflichtungen.“

Jedes neue bilaterale Beistandsversprechen schwäche das multilaterale Nato-Bündnis, das allein durch den amerikanischen Anker die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands garantiere, so Gauland. Ausgerechnet da, wo die von der Bundesregierung gepriesene regelbasierte Multilateralität seit 70 Jahren funktioniere, untergrabe sie diese: „Deutschland schwächt seine eigene Verteidigungsfähigkeit und geht unabsehbare Risiken ein. Als Friedenspartei lehnt die AfD deshalb den Aachener Vertrag ab.“

Quelle: AfD Deutschland