Wirtschaftsrat: Unionsspitze muss DGB von realistischer Rentenpolitik überzeugen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. /Bild: "obs/Wirtschaftsrat der CDU e.V./Wirtschaftsrat / Jens Schicke"

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, den Deutschen Gewerkschaftsbund von einer realistischen Rentenpolitik zu überzeugen. "Man kann ja kaum sagen, dass dem DGB in dieser Legislaturperiode keine großen Geschenke gemacht worden wären. Jetzt wird es mal Zeit, dass die Union bei einem Thema klar Haltung beweist. Niemand kann die Grundrechenarten übertölpeln, die auch für die Rentenpolitik gelten. Lebenserwartung, Renteneintrittsalter und Beitragshöhe sind voneinander abhängig. Auch der Steuerzuschuss in die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt, heute schon der größte Einzelposten mit rund 80 Mrd. Euro, kann nicht unendlich steigen. Deshalb würden nach Mütterrente und Rente mit 63 weitere Rentengeschenke ohne schlüssige Gegenfinanzierung zwangsläufig das Konto der jungen Generation weiter belasten", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Auch Forderungen, heutige Rentengeschenke über Beitragserhöhungen bzw. die Streichung der Beitragsbemessungsgrenzen zu finanzieren, wie von SPD-Generalsekretärin Barley gefordert, verkennen die elementaren Zusammenhänge. "Abgesehen davon, dass diese Forderung von Frau Barley eine typische, platte Neidkampagne ist, offenbart sie auch eine erschreckende Unwissenheit. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Politik klar auf das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung verpflichtet: Beiträge und Auszahlungen sind aneinander gekoppelt. Erhöht die Politik heute die Beiträge, steigen gerade in der kritischen Phase ab 2030 die Ansprüche. Erst nachdenken, dann reden, Frau Barley!", erklärt Wolfgang Steiger.

Der demografische Wandel bremst zudem die Steuereinnahmen, wie die jüngste Studie des Bundesfinanzministeriums belegt. Damit wird auch der Haushaltszuschuss für die Rentenversicherung immer schwerer finanzierbar, der schon bald auf 100 Milliarden Euro im Jahr anwächst. Eine sichere Rente für die junge Generation ist damit massiv gefährdet. Im Gegenzug wird die Altersgruppe über 65 auch 2030 ebenso wie heute mit Abstand am wenigsten von Armut betroffen sein. Bis 2060 werden allein die Sozialabgaben - Steuern noch nicht einmal berücksichtigt - nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen ohne Gegenmaßnahmen bis auf ca. 48,5 Prozent des Lohnes nach oben schnellen. Davon entfällt dann allein ein Beitrag von 26,5 Prozent auf die gesetzliche Rentenversicherung. Wolfgang Steiger: "Eine zukunftsgerichtete Rentenreform braucht deshalb einen klaren Fokus: Wie können wir verhindern, dass die Jungen und Erwerbstätigen von den Kosten der Bevölkerungsalterung erdrückt werden? Die klare Antwort des Wirtschaftsrates: Eine längere Lebensarbeitszeit - auch über den 67. Geburtstag hinaus - sichert auskömmliche Renten, ohne die junge, erwerbstätige Generation zu überlasten. Das Renteneintrittsalter muss deshalb fest an die Lebenserwartung geknüpft werden. Nur so lässt sich der Generationenvertrag erhalten und kann jung und alt einigermaßen gerecht werden."

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V. (ots)