Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."

Bernd Meurer (2022) Bild: Arne Pöhnert Fotograf: Arne Pöhnert

Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt mit dem neuen Namen des Gesetzes Etikettenschwindel."

Meurer weiter: "Es soll wohl niemand merken, dass sie sich als verlängerter Arm der abgewählten Ampelregierung zeigt und einen fast völlig unveränderten Lauterbach-Entwurf ins Kabinett einbringt. Alles, was neu ist, hat mit dem Alltag in der Pflege kaum etwas zu tun.

"Entbürokratisierung" musste als Modewort in den Titel. Im Inhalt finden sich dazu dann nur noch lauwarme Prüfaufträge. Dieses Gesetz beseitigt keine einzige Doppelprüfung und spart keine Minute Dokumentationsaufwand. Im Gegenteil: Ministerin Warken will einen dritten Versorgungssektor schaffen, der Verwirrung fördert, die WGs bedroht und den Versorgungsalltag verkompliziert. Ihr Festhalten an der Ampel-Idee einer kommunalen Bedarfssteuerung in der Pflege ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern geradezu ein Bürokratieturbo, der dazu führt, dass jede Investition in den Ausbau der Versorgungsstrukturen erschwert wird.

Die zu Ampel-Zeiten schon unzureichenden Ansätze zur Sicherung der pflegerischen Versorgung sind heute nur noch ein Hohn für die Einrichtungen, die tagtäglich um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen kämpfen. Jetzt ist die Stunde des Parlaments: Die Abgeordneten müssen aus diesem Entwurf ein Versorgungssicherungsgesetz machen."

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)