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Grüne gegen Erlass von Sozialbeiträgen für Notärzte

Archivmeldung vom 14.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen wehren sich gegen Pläne der Regierungskoalition, Notärzten im Rettungsdienst die Sozialbeiträge zu erlassen. Wenn Notärzte nur als Selbständige arbeiten wollten, müsse der Gesetzgeber reagieren, sagte Fraktionsexperte Markus Kurth dem Berliner "Tagesspiegel". Jedoch komme man mit "Sonderregeln für eine auserwählte Gruppe" nicht weiter.

Nötig sei eine rechtssichere Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung für alle. Zudem könne es nicht sein, dass das Sozialrecht "als eine Art Reparaturbetrieb für falsche Strukturentwicklungen in der Gesundheitspolitik herhalten" müsse.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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