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Merkel: Einsätze an Außengrenzen nehmen zu

Archivmeldung vom 10.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Screenshot des Youtube Video Kanal der Bundesregierung - Intro Podcast der Bundeskanzlerin Merkel.
Screenshot des Youtube Video Kanal der Bundesregierung - Intro Podcast der Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Polizisten im Auslandseinsatz einen "herausragenden Job" bescheinigt. Sie könne nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze sinke, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Ich denke, gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können", erklärte die Bundeskanzlerin.

Auf die Frage, welche Pläne sie habe, um dem Schlepperunwesen im Mittelmeer das Handwerk zu legen, antwortete Merkel: "Das ist ja die Kernfrage, denn wir müssen sehen: Landgrenzen können wir sehr viel einfacher schützen als Seegrenzen." Deshalb habe man das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen, so die Bundeskanzlerin. Sie fügte hinzu: "Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte." Gleichwohl bezeichnet Merkel dieses Abkommen als "gutes Beispiel".

Ähnlich müsse man "auch mit den nordafrikanischen Ländern verfahren". Die Gespräche über ähnliche Abkommen mit Libyen, Tunesien und Ägypten seien noch im Anfangsstadium. Natürlich müsse man diesen Ländern auch helfen, "weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden". In Libyen gelte es, "erst einmal eine stabile Einheitsregierung hinzubekommen"; der libysche Staat sei im Augenblick in einem katastrophalen Zustand. Merkel: "Also ist noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen." Das Jahr 2016 habe nicht "die erhoffte Ruhe gebracht", sagte die Bundeskanzlerin. International gebe es "beträchtliche Unsicherheiten".

Der Bürgerkrieg in Syrien, so Merkel, habe "eine ganz katastrophale Stufe eingenommen". Im Kampf gegen den IS seien "einige Erfolge" erreicht, die Befreiung von Mossul sei dafür ein Beispiel. "Im Gegenzug" hätten sich dadurch zum Teil die Gefährdungen auch in Deutschland erhöht, "weil die Aggressivität gestiegen ist".

Die Bundeskanzlerin sagte weiter: "Angesichts dieser wirklich schwierigen Situation! möchte ich mich ganz herzlich bei den Bundespolizistinnen und Polizisten und allen Sicherheitskräften bedanken, die alles tun, damit eben die terroristische Gewalt bekämpft wird - möglichst bevor es zu schrecklichen Ereignissen kommt. Ich kann nur `Danke` sagen. Das ist hochprofessionelle Arbeit."

Mit Blick auf 2017 sagte Merkel: "Ich habe natürlich den Wunsch, dass wir in unseren politischen Bemühungen, die ja immer parallel zu den polizeilichen und militärischen laufen, auch Fortschritte zeigen können." Als Beispiele nannte die Bundeskanzlerin die politische Situation in Afghanistan und "Fortschritte bei der Bildung einer Einheitsregierung in Libyen". Das dauere alles sehr lange und sei sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürften nicht nachlassen. "Je weniger Einsätze wir brauchen und je mehr politische Lösungen wir finden, umso besser ist es natürlich", so Merkel.

Am Mittwochempfängt die Bundeskanzlerin - wie in jedem Jahr - Angehörige von Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz. Sie freue sich auf diesen Empfang, sagte Merkel. Es sei "eine Wertschätzung, die ich den Angehörigen gegenüber zeigen möchte". Sie lerne dabei auch immer eine ganze Menge darüber, was an Belastungen auf den Familien liege.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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