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Zeitung: Aktive Soldaten und Polizisten arbeiten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen

Archivmeldung vom 27.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
US-amerikanische PMCs in der afghanischen Provinz Helmand, 2010
US-amerikanische PMCs in der afghanischen Provinz Helmand, 2010

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit gegen das Soldaten- und das Beamtengesetz. Wie Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ergaben, waren in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend aktive Soldaten für deutsche und ausländische Firmen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten oder auf Handelsschiffen am Horn von Afrika tätig.

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen berichten unabhängig voneinander, sie hätten wiederholt mit aktiven Soldaten und Polizisten zusammengearbeitet. Mehrere Soldaten bestätigen dies, darunter einer im aktiven Dienst. Verteidigungspolitiker im Bundestag reagierten bestürzt auf die F.A.S.-Recherchen.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, forderte "dienstrechtliche Konsequenzen ohne Wenn und Aber", sollten Soldaten und Polizisten "tatsächlich illegal und ohne Genehmigung" für Sicherheitsfirmen im Ausland arbeiten.

Auch Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, äußerte sich entsetzt: "Derartige Nebentätigkeiten aktiver Soldaten dürfen nicht geduldet werden."

Das Verteidigungsministerium teilte der F.A.S. mit, sollten Soldaten für private Sicherheitsunternehmen ohne Genehmigung arbeiten, hätten sie "bereits durch die Nichtanzeige und ein unterlassenes Genehmigungsersuchen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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