Afghanistan-Abstimmung: Nur sieben Grüne folgen der Parteibasis

Bei der Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der ISAF in Afghanistan sind nur sieben Abgeordnete der Grünen der Parteibasis gefolgt und haben mit Nein votiert. Das meldet der Internetdienst POLIXEA Portal.

15 MdBs stimmten dem Einsatz zu, darunter Fraktionschef Fritz Kuhn. 28 Fraktionsmitglieder, unter anderem Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Volker Beck, enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Einsatz. In der SPD gab es 13 Gegenstimmen, vier Unionsparlamentarier und drei FDP-Abgeordnete votierten ebenfalls gegen den Regierungsantrag.

Die Abgeordneten der Großen Koalition standen mit nur 17 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen klar zur Regierung. In der CDU/CSU verweigerten nur Wolfgang Börnsen, Dr. Peter Gauweiler, Norbert Schindler und Willy Wimmer ihrer Kanzlerin die Zustimmung. In der SPD wollten Dr. Lale Akgün, Gregor Amann, Klaus Barthel, Marco Bülow, Renate Gradistanac, Reinhold Hemker, Petra Hinz, Jürgen Kucharczyk, Sönke Rix, Heinz Schmitt, Andreas Steppuhn, Dr. Wolfgang Wodarg und Waltraud Wolff dem Antrag nicht folgen. 16 Unionsabgeordnete und 9 SPD-MdBs nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die FDP-Fraktion stimmte mit überragender Mehrheit von 50 Abgeordneten zu. Nur Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein und Jürgen Koppelin waren gegen den Antrag. Vier enthielten sich, ebenfalls vier nahmen nicht teil. Ganz anders war das Bild bei der Linksfraktion: 51 Nein-Stimmen waren deutlich. Oskar Lafontaine und Dr. Dagmar Enkelmann hatten keine Stimme abgegeben.

Mit Spannung war das Votum der Grünen-Fraktion erwartet worden. Auf dem letzten Parteitag hatte die Basis ihre Parlamentsvertreter auf ein Nein festgelegt. Aber nur sieben MdBs wollten diesem Auftrag folgen. Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele und Dr. Harald Terpe votierten gegen den Antrag der Bundesregierung. Die Mehrheit, nämlich 28 Abgeordnete, enthielt sich der Stimme, darunter Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Kerstin Müller, Winfried Nachtwei, Parteichefin Claudia Roth, Christine Scheel, der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Wolfgang Wieland. Dagegen befürworteten Kerstin Andreae, Marieluise Beck, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Dr. Ursula Eid, Hans Josef Fell, Priska Hinz, Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Krista Sager und Margareta Wolf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes.

Quelle: Pressemitteilung POLIXEA Deutschland GmbH