Unions-Fraktionsvize Fuchs schließt Steuererhöhungen aus

Michael Fuchs Bild: cdu-fuchs.de

Vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) Steuererhöhungen ausgeschlossen. "Wir erhöhen keine Steuern, davor braucht niemand Sorge zu haben", sagte der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu".

Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer versichert. Fuchs betonte, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. "Deshalb müssen wir gegenfinanzieren. Sparen an anderer Stelle ist doch nicht verboten." Höhere Abgaben gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Fuchs bekräftigte in der Zeitschrift zudem seinen Widerstand gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Es sei zwar ein "unhaltbarer Zustand", dass manche Beschäftigte allein von ihrem Lohn nicht leben könnten. "Aber das liegt in der Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften." Sie könnten als Tarifpartner differenzierte Lohnuntergrenzen aushandeln.

Vaatz warnt vor gesetzlichem Mindestlohn in Ostdeutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt. "Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ganze Unternehmen könnten sich aus dem Osten verabschieden. Vaatz fügte hinzu: "Die Frage ist, inwieweit man das in Kauf nehmen will." Zwar geht der CDU-Politiker nach eigenen Worten davon aus, dass die SPD-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde durch eine Große Koalition "in etwa umgesetzt" werde. In der Sache sei das aber für die Union "eine schwierige Kiste".

Quelle: dts Nachrichtenagentur