Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Streit um Briefporto geht in die nächste Runde

Streit um Briefporto geht in die nächste Runde

Archivmeldung vom 24.08.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Weiss  / pixelio.de
Bild: Weiss / pixelio.de

Die Auseinandersetzung um das Briefporto der Deutschen Post geht in die nächste und womöglich entscheidende Runde. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen förmlichen Antrag des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK) bei der Netzagentur.

Darin fordert der Verband, die Briefpreise rückwirkend neu festzusetzen - und setzt so die Politik und die Marktaufsicht unter Entscheidungsdruck. Die geltende Portogenehmigung von 2019 verstoße gegen das Postgesetz, heißt es in dem Antrag, der sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützt. Damit sei die Bundesnetzagentur verpflichtet, diese Genehmigung aufzuheben und neu zu bescheiden.

"Im Ergebnis muss das Porto von derzeit 80 Cent für einen Standardbrief rückwirkend deutlich gesenkt werden", sagte der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann der FAZ. Es könne nicht sein, dass Postkunden noch bis Ende 2021 rechtswidrig überhöhte Preise bezahlten. Auch die Netzagentur, die bei der Genehmigung einer neuen Verordnungsvorgabe folgen musste, zieht das Porto in Zweifel. Trotzdem unternahm sie bisher nichts, weil noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft. Es sprächen aber "gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti Erfolg haben dürfte", hatte sie ihrem politischen Beirat mitgeteilt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Symbolbild
Algen ein wahres Lebenseleixier
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginn
Der dunkelste Tag ist der Anbruch eines Neubeginns
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zyklop in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige