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Friedrich lässt Linken-Abgeordnete weiter vom Verfassungsschutz beobachten

Archivmeldung vom 20.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org
Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass die Linke beobachtet wird, solange sie extremistische Einschlüsse hat", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag".

Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Auf die Frage, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben".

Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden - die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich.

Riexinger: Friedrich mitverantwortlich für Anschläge auf Linken-Büros

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen.

Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsschutz diejenigen bespitzelt und diskreditiert, die ihn kontrollieren sollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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