SPD verlangt von Merkel "mehr Kontakt zum Volk"

Bild: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Gut eine Woche vor den ersten schwarz-roten Sondierungen ruft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Unionsparteien zu einem grundlegend neuen Politikstil auf. "Angela Merkels Politik des Abwartens ist an ein Ende gekommen. Nötig ist auch ein neuer politischer Stil", sagte Klingbeil der "Welt" (Freitagsausgabe).

Klingbeil verwies zur Begründung auf die Verluste von CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl im September und den Einzug der AfD ins Parlament. "Diese Verluste fordern uns alle auf, eine andere Politik und einen anderen Politikstil zu betreiben", sagte der SPD-Politiker. Dieser neue Stil müsse "offener, transparenter und dialogorientierter sein. Wir müssen Politik viel ausführlicher erklären und mit den Menschen diskutieren", sagte Klingbeil. Alle Teilnehmer der Sondierungen müssten zu "ernsthaften Veränderungen" bereit sein. Deutschland brauche "große, mutige Entscheidungen nicht nur in der Pflege, sondern auch in der Bildung oder bei der Digitalisierung". Der Bundestag müsse künftig "viel intensiver und ergebnisoffener diskutieren als in den letzten Jahren", sagte Klingbeil.

Der SPD-Generalsekretär forderte, Minister müssten "künftig viel regelmäßiger durch das Land reisen und sich den Fragen der Bürger stellen. Und auch die Bundeskanzlerin muss mehr Kontakt zum Volk suchen, sich mit Fragen und Kritik auseinandersetzen. Nur so bleibt die Politik auf der Höhe der Zeit." Außerdem müsse es "das Recht des Parlamentes werden, der Kanzlerin Fragen zu stellen". Das sei "eine Chance, keine Zumutung", sagte Klingbeil. "Abgeordnete sollten diese Möglichkeit viermal im Jahr bekommen. Damit kann die politische Debatte insgesamt gestärkt werden."

Klingbeil forderte zudem, "in der Mitte der Legislaturperiode, also zwei Jahre nach der Wahl, sollte künftig jede Bundesregierung eine ehrliche und selbstkritische Bilanz ziehen und auch nachbessern". Nur wer seine Arbeit ernsthaft auswerte, könne "bei Fehlentwicklungen umsteuern". Gefragt sei "Selbstreflexion im politischen Betrieb".

Bei den Sondierungsgesprächen werde man sehen, ob Merkel "zu einem neuen politischen Stil in Deutschland bereit ist". Die SPD erwarte das.

Ab dem 7. Januar 2018 wollen CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung sondieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur