Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ampel plant Rüstungsexport-Kontrollgesetz noch für dieses Jahr

Ampel plant Rüstungsexport-Kontrollgesetz noch für dieses Jahr

Archivmeldung vom 17.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Waffen,Waffen, Waffen - Wie langweilig wäre das Leben ohne sie (Oft verwendeter Ausspruch von Massenmördern und irren Politikern) (Symbolbild)
Waffen,Waffen, Waffen - Wie langweilig wäre das Leben ohne sie (Oft verwendeter Ausspruch von Massenmördern und irren Politikern) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es noch in diesem Jahr ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz geben. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

"Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", sagte der im Wirtschaftsministerium zuständige Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz".

 "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf." Zunächst soll es nach Angaben Giegolds noch im Frühjahr eine Reihe von Expertenanhörungen geben. "Ich werde allen zuhören - der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", sagte Giegold. Anschließend sollen bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet. In dem neuen Gesetz sollen auch die bereits geltenden Verwaltungsvorschriften und politischen Grundsätze enthalten sein. "Auf diese Weise werden wir die Verfahrensgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, die bisher nur in untergesetzlich-administrativen Regeln enthalten sind, gesetzlich festschreiben", kündigte Giegold an. Die Endverbleibskontrolle über Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werde ausgebaut. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte einser in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige