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Union will SPD beim Thema Sicherheit unter Druck setzen

Archivmeldung vom 07.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Videoüberwachung, Kontrolle, Angst und Spionage (Symbolbild)

Bild: Berthold Bronisz / pixelio.de

Die Union will die SPD unter Druck setzen, Vereinbarungen zum Thema Sicherheit aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Freitag nach einer Klausur der Fraktion in Berlin. Dabei gehe es beispielsweise darum, konsequenter gegen Kinderpornos vorzugehen und ein höheres Strafmaß gesetzlich zu verankern. Außerdem will die Union den Dauerarrest für junge Straftäter ausdehnen und die Personalsituation bei der Justiz verbessern.

Da werde die Union "Druck darauf machen", sagte Kauder. Weiter sei beschlossen worden, bestimmte "medizinethische Fragen" gegen Ende des Jahres in den Bundestag zu bringen. Dabei geht es unter anderem um die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebten Änderungen bei der Organspende. Spahn plädiert für die sogenannte Widerspruchslösung, will aber vorher eine breite Debatte im Bundestag. Kauder zeigte sich entspannt angesichts der Tatsache, dass er bei der Wiederwahl zum Fraktionschef wohl einen Gegenkandidaten bekommt. "Ich glaube, dass eine Kandidatur in Demokratien immer etwas ist, was dazugehören kann, nicht unbedingt muss, aber kann, und deswegen sehe ich mich dadurch überhaupt nicht beschädigt", sagte Kauder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur