Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt Ausweitung der Reichensteuer und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab

Archivmeldung vom 27.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Finanzminister des Landes Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), hat die von seiner Partei geplante Ausweitung der Reichensteuer kritisert. "Die Reichensteuer hat lediglich symbolischen Charakter", sagte Sarrazin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Schon jetzt zahlen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, während die unteren 55 Prozent nur zehn Prozent aufbringen." Auch eine von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Gespräch gebrachte Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt Sarrazin ab. "Die Beitragsbemessungsgrenze steigt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung. Eine Erhöhung darüber hinaus halte ich nicht für angezeigt." Steuersenkungen hält der SPD-Finanzsenator auch in der kommenden Legislaturperiode für falsch. "Die breiten Schichten sind nicht von zu hohen Steuern, sondern vor allem von der Abgabenlast betroffen. Mir ist außerdem bisher kein Konzept bekannt, das die in der Öffentlichkeit diskutierten Steuersenkungen finanzieren könnte."

Quelle: Rheinische Post