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NRW-Städte befürchten Millionen-Rückforderungen des Landes

Archivmeldung vom 24.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die NRW-Städte müssen finanzielle Rückforderungen des Landes in Millionenhöhe befürchten.

Erst im März hatte das Land nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650 Millionen Euro für angeblich zuviel gezahlte Beiträge zum Aufbau Ost zurückerstattet. Jetzt liegt der WAZ zufolge dem NRW-Finanzministerium ein Gutachten vor, nach dem die Gemeinden "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, kritisierte den Vorgang als "einen neuen, dramatischen Fall von Regierungsmurks". Für den Mittwoch kommender Woche hat die SPD eine "Aktuelle Viertelstunde" im Landtag beantragt. Städte wie Dortmund, Duisburg und Essen hatten sich gerade erst über jeweils mehr als 20 Millionen Euro "Soli"-Erstattung freuen können.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung