Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

Archivmeldung vom 09.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: "Immer mehr Bürger sind über die irrationale Politik des etablierten Parteienkartells entsetzt. Nur die AfD verleiht ihnen eine Stimme in den Parlamenten. Anstatt aber auf den Boden der Vernunft zurückzukehren, verschärfen die Kartellparteien ihre Hetze gegen die AfD. Besonders Markus Söder fällt wieder einmal durch verbale Eskalation auf.

Er behauptete allen Ernstes, die AfD werde 'von Monat zu Monat rechter, radikaler und aggressiver'. Wenn diese theatralischen Auslassungen zuträfen, müsste die AfD längst auch im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies ist jedoch zu Recht nicht der Fall. Die AfD ist eine demokratische und rechtsstaatliche Partei.

Ich fordere die Staatsregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, die Rechte der demokratischen Opposition zu akzeptieren. Es ist vor allem Söder selbst, der zunehmend radikal und aggressiv auftritt."

Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, stimmt ihm zu: "Herrn Söders Tiraden sind ein Ausdruck der Panik und Verzweiflung angesichts des wachsenden Unmutes der Bürger. Die meisten Menschen durchschauen doch längst, dass es sich bei den ständigen Versuchen, einen AfD-Teufel an die Wand zu malen, um billige Ablenkungsmanöver handelt. Die Opposition soll mundtot gemacht werden. Zu diesem Zweck missbraucht die Söder-Regierung den Verfassungsschutz.

Die eigentlichen Gefahren für unsere innere Sicherheit gehen vom militanten Linksextremismus sowie von islamischen Terroristen aus, wie gestern erst wieder ein mutmaßlich islamistischer Messer-Angriff in Ansbach gezeigt hat. Solche Anschläge auf unsere Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterbinden, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden - nicht die Verunglimpfung einer demokratischen Oppositionspartei."

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)