Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen

Archivmeldung vom 11.04.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Renate Künast Bild: gruene.de

Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben die Grünen bekräftigt, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht zu einer Aufweichung des Verbraucherschutzes in Europa führen dürfe. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, Renate Künast, im europäischen Binnenmarkt müssten für alle Produkte und Dienstleistungen die gleichen Standards gelten. "Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden", sagte Künast.

So würden in der EU Produkte und Rohstoffe, die im Verdacht stünden, krebserregend zu sein, viel früher vom Markt genommen als in den USA. Die Grünen-Politikerin warf der EU außerdem vor, "den gesamten Verhandlungsprozess quasi als geheime Kommandosache zu führen".

Heftige Kritik übte Künast auch an dem vorgesehenen Investorenschutz. Er räumt Unternehmen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Es sei eine absurde Vorstellung, dass die EU zum Beispiel keine Verpflichtung zur Reduzierung von Pestiziden wirksam beschließen könnte, weil vorher jemand in eine neue Chemiefabrik investiert habe, erklärte Künast.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)