Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

Archivmeldung vom 23.08.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Christine Lambrecht (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "19.06.2019 - PK Thorsten Schäfer-Gümbel & Christine Lambrecht - Vorstellung neue Justizministerin" / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Sie sehe nicht, wie man diese Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könne. Es mache einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit nur Geimpfte und Genesene bediene oder ob der Staat so etwas vorgebe, so die SPD-Politikerin. Lambrecht sagte außerdem, dass sowohl ein weiterer Lockdown als auch die Wiederauflage der Bundesnotbremse nicht mehr denkbar seien. "Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen. Er wäre auch kaum zu rechtfertigen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist", so die Ministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur