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Grüne und FDP fordern Koalition im Fall Maaßen zum Handeln auf

Archivmeldung vom 17.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein." Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. "Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich." Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus. "Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz", so Hofreiter.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, sagte der "Saarbrücker Zeitung", die große Koalition müsse das "unwürdige Schauspiel" endlich beenden. Seehofer habe "beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts" die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgetauscht. "Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen", erklärte Kuhle.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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