AfD fordert Zwangsarbeit in Deutschland

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Ein neuer Bericht der Bundesagentur für Arbeit macht das ganze Ausmaß des Bürgergeld-Irrsinns deutlich: 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher waren noch nie beschäftigt – viele von ihnen leben seit fast drei Jahrzehnten dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Insgesamt hatten 2023 knapp drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger keine Arbeit.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass über eine Million erwerbsfähige Menschen auf Dauer vom Bürgergeld leben, ohne einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Das Bürgergeld hat sich in der Praxis als Einladung zum Müßiggang erwiesen. 

Wir als AfD-Fraktion sagen klar: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Unser Konzept der aktivierenden Grundsicherung macht Schluss mit dieser Fehlentwicklung. Nach einer Karenzzeit von sechs Monaten ist jeder erwerbsfähige Leistungsbezieher verpflichtet, einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden nachzugehen – etwa im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Seniorenhilfe, im Umwelt- oder Tierschutz. Von dieser Bürgerarbeit ist selbstverständlich befreit, wer eine reguläre Beschäftigung mit mindestens 20 Wochenstunden nachweisen kann. Wer sich der Arbeitspflicht entzieht, erhält statt Geld nur noch Sachleistungen, Totalverweigerern werden die Leistungen komplett gestrichen. 

Damit setzen wir das Prinzip um: Hilfe ja – aber nur gegen Mitwirkung. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Arbeitnehmern, die täglich ein- und ausstempeln und mit ihren Steuern den Sozialstaat tragen. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits mit ihrem Antrag ,Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit‘ (Drucksache 20/3943) eine praktikable Lösung vorgelegt. Unser Sozialstaat darf nicht länger ein Ruhekissen sein. Er muss Brücke in die Arbeit sein. Mit der verpflichtenden Bürgerarbeit schaffen wir genau diesen Weg.“

Quelle: AfD Deutschland