Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Riexinger fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf

Riexinger fordert Merkel zu Vertrauensfrage auf

Archivmeldung vom 10.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts des Widerstands in der Großen Koalition gegen den Kurs von Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Kanzlerin zur Vertrauensfrage im Bundestag aufgefordert.

"In dieser Lage stellt sich die Frage, ob die Kanzlerin noch das Vertrauen ihrer Partei und der Koalition hat", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". "Es ist an der Zeit, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt und klärt, ob Sie noch eine Mehrheit für ihre Politik hat."

Der Linkenchef begründete seine Forderung damit, dass es noch nicht lange her sei, dass die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage klar Position bezogen habe, und sie scheine auch entschlossen zu sein, gegenüber den Hardlinern in den eigenen Reihen Kurs zu halten. "Auch wenn noch viel zu tun bleibt - von der Übernahme Unterbringungskosten durch Bund, Schaffung legaler Fluchtwege und einer Wohnungsbauoffensive – begrüßen wir das ausdrücklich", sagte Riexinger. "Doch jetzt tobt der offene Aufstand gegen die Kanzlerin, jeder macht was er will." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschärfe "mit vorgeblichen Notwehrmaßnahmen seinen strammen Rechtskurs und will die Politik der Kanzlerin gar vor das Verfassungsgericht schleifen", so Riexinger. "Rebellion herrscht auch auf allen Ebenen der CDU und selbst die sonst treu ergebene SPD schwenkt um und hat beschlossen ihr Fähnchen in den Zuwanderung-begrenzen-Wind zu hängen", fügte der Linksparteichef hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte duckt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige