Kritik an Schuldenkurs – „Geld statt Reformen“

Cem Özdemir (2022)

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Grünen-Politiker Cem Özdemir (Grüne) wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, politische Baustellen „mit Geld zuzuschütten“ – statt strukturell zu lösen. Hintergrund sind die Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt und Investitionspaketen, über die Regierung und Ministerien zuletzt informiert hatten.

Özdemir kritisiert, die Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) setze auf teure Programme, ohne Verwaltungsreformen, Planungsbeschleunigung und Priorisierungen entschlossen genug voranzutreiben. Die Linie kollidiert mit dem Regierungsnarrativ vom „Herbst der Reformen“, unter dem Merz in der Generaldebatte neue Wachstumsimpulse und Modernisierungsvorhaben bewarb.

Das BMF verweist auf entlastende Energie-Steuerregeln und ein „Wachstumsbooster“-Paket als Anreiz für private Investitionen. Gleichwohl bleibt die Etatdebatte um Umfang und Finanzierung umstritten: Medien berichten von einem sehr großen Ausgabenvolumen und zusätzlicher Kreditaufnahme – die Opposition sieht darin Risiken, Befürworter verweisen auf Nachholbedarf bei Infrastruktur und Verteidigung.

Quelle: ExtremNews