Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur werden konkreter

Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur werden konkreter

Archivmeldung vom 22.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Betreiber kritischer Infrastrukturen (Kritis) zu verstärkten Schutzmaßnahmen verpflichten. In dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "Kritis-Dachgesetz" würden "verbindliche Vorgaben für Risikobewertungen und für Schutzmaßnahmen" verankert, sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Unser Gesetz wird alle Sektoren der kritischen Infrastruktur betreffen, also gerade auch die Energieversorgung."

Geplant sei, das Gesamtsystem kritischer Infrastrukturen zu stärken und resilienter zu machen. Faeser betonte, die Kritis-Betreiber müssten auf Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage oder auch menschliches Versagen "umfassend vorbereitet" sein. "Außerdem führen wir ein Meldewesen für Störungen bei kritischen Infrastrukturen ein."

Mit Blick auf die derzeit verhandelte EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen fügte die Ministerin hinzu: "Unser System des Schutzes kritischer Infrastrukturen betten wir eng in den europäischen Rahmen ein, um insgesamt die Versorgungssicherheit zu stärken." Faeser will zudem mit der Umsetzung ihrer kürzlich vorgelegten Cybersicherheitsagenda für mehr Sicherheit sorgen. "Wir schaffen neue Instrumente zur Aufklärung von Cyberangriffen und um auf IT-Infrastrukturen einwirken zu können, die für einen Angriff genutzt werden", sagte die SPD-Politikerin. "So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen." Der Schutz kritischer Infrastrukturen müsse "höchste Priorität" haben, betonte Faeser. Das hätten auch Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur gezeigt. Die Sicherheitsbehörden sowie die Kritis-Betreiber müssten sich "für alle Krisenszenarien wappnen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte strich in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige