PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt / Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"

Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln.

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei Deutschland [3] und Kandidat zur Europawahl 2024 [4]:

"Allein in Hannover gibt es über 460 Kitas [5], für die die Abstandsregeln gelten. Schulen und andere Jugendeinrichtungen, für die die Regeln auch gelten, sind da noch nicht mal mitgezählt. Möchte man nun sichergehen, dass innerhalb des Bannbereichs Cannabis nicht öffentlich konsumiert wird, müsste man eigentlich an allen Zuwegungen entsprechende Hinweisschilder aufstellen, wie man es beispielsweise in Linden mit Hinweisschildern für das Verbot von Boomboxen getan hat. Ansonsten müssten Ordnungsbehörden immer mit einem entsprechend langen Maßband unterwegs sein, um einen Verstoß auch tatsächlich nachzuweisen. Denn wer weiß schon, wo überall solche Einrichtungen sind? Das ist etwas, was man kritisieren kann. Denn ein Gesetz ist nur so gut, wie es Möglichkeiten bietet, es tatsächlich auch umzusetzen.

Christian Ameln, Mitglied im Vorstand des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei Deutschland 6] ergänzt:

"Auch die Maximalmengenanhebung zu kritisieren, ist fadenscheinig. Denn es lässt sich unter der Berücksichtigung der Unverletzlichkeit der Wohnung weder kontrollieren noch sanktionieren, wenn jemand mehr als die Maximalmenge zu Hause hat. Was das mit Kinder- und Jugendschutz zu tun haben soll, erschließt sich sowieso nicht. Mengenbegrenzungen interessieren auch nicht bei Nikotin und Alkohol. Wenn man wirklichen Kinder- und Jugendschutz umsetzen will, muss man in die Bildung investieren. Da bietet es sich an, entsprechende Materialien in den schulischen Lehrplan zu integrieren. Etwas mehr als die vom LKA initiierten sechs Videos [7], die über die Seite des Kultusministerium [8] abrufbar sind, sollte Minister Philippi vielleicht zusammen mit Kultusministerin Hamburg auf den Weg bringen."

Quellen:

[1] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/niedersachsens-gesundheitsminister-dr-andreas-philippi-kritisiert-die-heute-von-gesundheitsausschuss-des-bundestages-beschlossenen-anderungen-am-cannabisgesetz-mit-folgenden-worten-229778.html

[2] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/

[3] https://www.piratenhannover.de/stadtverband-vorstand/

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024#Kandidaten

[5] https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Soziales/Kinder-Jugendliche/Kinderbetreuung/Kindertagesst%C3%A4tten-in-der-Stadt-Hannover/Kitas-in-Hannover-nach-Tr%C3%A4gern

[6] https://www.piratenhannover.de/regionsvorstand/

[7] https://dierauchmelder.de/

[8] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/schule/schulerinnen_und_schuler_eltern/gesundheitsforderung_pravention/suchtpraevention-an-schulen-6125.html

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)