CDU wirft SPD und Grünen Versagen vor

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

In ihrem Entwurf zur Wilhelmshavener Erklärung grenzt sich die CDU deutlich von Rot-Grün ab und wirft SPD und Grünen vor, in relevanten Politikbereichen zu versagen. "Anders als Rot-Grün trauen wir den Menschen zu, die Chancen neuer Entwicklungen zu nutzen und mit den Risiken verantwortungsvoll umzugehen", heißt es in der Erklärung anlässlich der Klausurtagung der Partei. Das Dokument liegt der "Welt" vor.

Unter der Regierung von SPD und Grünen sei Deutschland Schlusslicht in Europa gewesen. Den beiden Parteien wird vorgeworfen, stets mehr Schulden gemacht zu haben, als der Vertrag von Maastricht erlaubt habe. Auch hätte Rot-Grün für eine gesellschaftliche Spaltung gesorgt: "Nach einer rot-grünen Politik der sozialen Spaltung mit einem beispiellosen Anstieg der Einkommensunterschiede und steigender Arbeitslosigkeit haben die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005 den negativen Trend umgekehrt und den Menschen in Deutschland wieder Zuversicht gebracht."

Während Rot-Grün das Antagonistenpaar ist, steht auf der anderen Seite stets nur die CDU allein. Die FDP wird in dem Dokument nicht erwähnt. Von christlich-liberaler Koalition ist nur einmal die Rede. Und dabei geht es nicht um die Regierung im Bund, sondern um die in Hannover noch bis zum 20. Januar regierende Koalition aus CDU und FDP. Eine Unterstützung für den Partner verbindet sich damit aber nicht. So lautet der letzte Satz der Erklärung: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur