Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

Union: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat

Archivmeldung vom 12.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Logo der Union (CDU und CSU)
Logo der Union (CDU und CSU)

Bild: CDU/CSU

Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht von Donnerstag auf Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat ("NKR-Gesetz") zu beschließen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in das Bundesministerium der Justiz nachvollzogen werden. Dazu erklären Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und Martin Plum als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss:

Philipp Amthor: "Dass sich die Ampelkoalition mehrfach dem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Plenardebatte um das Gesetz über den Normenkontrollrat verweigert hat und das Thema nun schließlich in das Schattendasein einer Nachtdebatte verbannt, ist ein Offenbarungseid: Der Bürokratieabbau scheint für die Ampel kein echtes Herzensanliegen, sondern eher ein bloßes Schlagwort für Sonntagsreden zu sein. Statt dieses wichtige Querschnittsthema als Chefsache im Kanzleramt zu bearbeiten, wurde die Ressortzuständigkeit auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen an das Justizministerium verschachert. Die wichtige Institution des Nationalen Normenkontrollrates hätte mehr Wertschätzung verdient."

Martin Plum: "Bürokratieabbau steigert die Handlungsfähigkeit von Staat und Verwaltung und erleichtert unseren Bürgern und unserer Wirtschaft den Alltag. Der Nationale Normenkontrollrat hat hier bislang hervorragende Arbeit geleistet. Die Bürokratiekosten in der Wirtschaft konnten allein in den ersten sechs Jahren seiner Tätigkeit um ein Viertel reduziert werden. Umso erstaunlicher ist es, dass der Gesetzentwurf keinerlei Gründe dafür erkennen lässt, den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt in ein Fachressort zu drängen. Statt das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz zeitnah auf den Weg zu bringen, degradiert die Ampel erstmal lieber den Nationalen Normenkontrollrat und zeigt dem Bürokratieabbau damit die kalte Schulter. "

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hurtig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige